AGB für Unternehmer

Stand 6. November 2023

    1. Allgemeines

    1.1 Die Leistungen der WIRSOL Aufdach GmbH gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

    1.2. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Komponenten für Photovoltaikanlagen nebst Zubehör, Energiespeichern und sonstigen beweglichen Sachen („Ware“).

    1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die WIRSOL Aufdach GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

    1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich ob die Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dies ausdrücklich vorsehen oder nicht. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der WIRSOL Aufdach GmbH maßgebend.

    1.5 Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der WIRSOL Aufdach GmbH abzugeben sind (z.B. Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der WIRSOL Aufdach GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne von § 126b BGB.

    1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

    1.7 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die WIRSOL Aufdach GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

    1.8 Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform („schriftlich“) vorgesehen ist, genügt zu deren Wahrung die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

    1. Angebote, Vertragsschluss, Garantien und Zusagen

    2.1 Die Angebote der WIRSOL Aufdach GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich die WIRSOL Aufdach GmbH Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Maßangaben und Abbildungen werden nur dann und nur innerhalb der angegebenen Toleranzgrenzen verbindlich, wenn sie von der WIRSOL Aufdach GmbH ausdrücklich garantiert werden. Von Garantien, insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen kann der Kunde nur ausgehen, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

    2.2 Das vom Kunden unterzeichnete Angebot gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, das schriftliche Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme der WIRSOL Aufdach GmbH dem Kunden schriftlich zugeht. Bis zum Ablauf dieser 14 Tage ist der Kunde an sein Angebot gebunden. Die WIRSOL Aufdach GmbH ist berechtigt, vom Kunden – auch vor Angebotsannahme – die Vorlage von Kapitalnachweisen bzw. Finanzierungsbestätigungen von Banken zur Finanzierung des Kaufpreises des Produkts zu verlangen.

    2.3 Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch die WIRSOL Aufdach GmbH erfolgt schriftlich durch eine sogenannte „Auftragsbestätigung“. Mündliche Zusagen oder Abreden vor Auftragsbestätigung sind unverbindlich und werden durch die Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich sind.

    2.4 Bei der Annahme von Angeboten des Kunden setzt die WIRSOL Aufdach GmbH die Bonität des Kunden voraus und behält sich im Einzelfall vor, die Annahme des Angebots des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder sonstigen Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu machen. Im Übrigen gilt § 321 BGB (Unsicherheitseinrede).

    2.5 Der bei den Kundengesprächen vor und bei der Angebotsabgabe auftretende Verkaufsberater ist nicht bevollmächtigt, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem abzuschließenden Vertrag zu treffen, die von dem Angebot bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten oder Verkaufsberatern ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung der WIRSOL Aufdach GmbH vertrauen.

    2.6 In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich und haben einen rein informativen Charakter, es sei denn, diese werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie über zu liefernde Produkte oder zu erbringende Leistung dar. Proben und Muster dienen dementsprechend nur als Anschauungsobjekte mit durchschnittlichen Qualitätsmerkmalen, Abmessungen und Farben. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere Abweichungen im Rahmen der Toleranzen der EN- bzw. DIN-Normen, und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 2.7 Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffauswahl, der Spezifikation, der Leistung und der Bauart werden auch nach Absendung der Auftragsbestätigung ohne vorherige Ankündigung vorbehalten, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen, oder sofern der Vertragsgegenstand und dessen äußeres Erscheinungsbild dadurch für den Kunden keine Qualitätseinbuße oder sonstige unzumutbare Änderungen erfährt.

    2.8 An allen Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Werkzeugen sowie anderen Unterlagen (“Unterlagen“) werden sich Eigentums-, Urheber- und vergleichbare sowie davon abgeleitete Nutzungsrechte uneingeschränkt vorbehalten. Dem Kunden ist nur die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Nachbau, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe an Dritte oder sonstige gewerbliche Nutzung ist dem Kunden nicht gestattet. Die Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

    2.9 Falls vom Kunden Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe, Konstruktionen, statische Berechnungen oder andere Unterlagen geliefert werden, haftet er für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen und dass durch die Benutzung der Unterlagen keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, Geschmacksmuster, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Verletzung der vorstehend genannten Pflichten der WIRSOL Aufdach GmbH gegenüber geltend gemacht werden.

    1. Leistungspflicht und Auftragsumfang

    3.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der WIRSOL Aufdach GmbH sowie eventuell vereinbarter Nebenleistungen. Hierzu zählt u.a. auch die Abtretung der Herstellergarantie an den dies annehmenden Kunden, sofern die WIRSOL Aufdach GmbH selbst Berechtigte aus der jeweiligen Herstellergarantie für das verkaufte Produkt ist.

    3.2. Die WIRSOL Aufdach GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

    3.3 Die WIRSOL Aufdach GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

    3.4 Die Erstellung des Lageplans für die Netzprüfung und die Erstellung der Prüfstatik für das Dach, auf welche die Ware montiert wird, sind Leistungen, die vom Kunden auf seine Kosten zu erbringen sind und die WIRSOL Aufdach GmbH nicht schuldet.

    3.5 Entsprechendes gilt für gegebenenfalls für die Errichtung der Anlage (Ware) erforderliche Genehmigungen, einschließlich einer etwaig erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der Kunde hat die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Leistungen auf seine Kosten auszuführen bzw. zu veranlassen.

    3.6 Sofern Montageleistungen durch die WIRSOL Aufdach GmbH zu erbringen sind, hat die WIRSOL Aufdach GmbH keine Versorgung mit Strom und Wasser zu gewährleisten. Diese hat der Kunde – soweit für die Montage der Ware erforderlich – auf seine Kosten zu gewährleisten.

    3.7 Soweit zur Montage der Ware eine Dachsanierung oder Reparaturen des Dachs erforderlich sind, sind diese von der WIRSOL Aufdach GmbH nicht geschuldet. Verzögerungen in der Leistungserbringung durch WIRSOL Aufdach GmbH, die aus einer Dachsanierung oder Dachreparatur resultieren, stellen keinen Leistungsverzug der WIRSOL Aufdach GmbH dar.

    1. Preise und Zahlungsbedingungen

    4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei reinen Materiallieferungen gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, ab Lager der WIRSOL Aufdach GmbH, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

    4.2 Sofern keine Montageleistungen durch die WIRSOL Aufdach GmbH vertraglich zu erbringen sind und nichts anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug sofort ab Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware zu zahlen.

    4.3 Sofern Montageleistungen durch die WIRSOL Aufdach GmbH vertraglich zu erbringen sind und nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde 60% des vereinbarten Kaufpreises mit Beginn der Montage, weitere 30% nach Montage der Unterkonstruktion, Module und DC-Kabel sowie Installation der Wechselrichter und 10% der Gesamtsumme nach Fertigstellung zu zahlen. Die jeweiligen Zahlungsbeträge sind, ohne Abzug sofort nach Zugang der Rechnung der WIRSOL Aufdach GmbH beim Kunden zu zahlen. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde die Ware der WIRSOL Aufdach GmbH nicht binnen 14 Tagen nach Fertigstellung der Vertragsleistung entgegennimmt), obwohl er hierzu verpflichtet ist.

    4.4 Zahlungen, die nicht unmittelbar an die WIRSOL Aufdach GmbH erfolgen, haben keine schuldbefreiende Wirkung. Maßgebend für das Vorliegen des Zahlungsverzuges ist der Zahlungseingang bei der WIRSOL Aufdach GmbH, unabhängig eines fehlenden Vertretenmüssens eines Zahlungsverzuges durch den Kunden. Bei Zahlungsverzug ist die WIRSOL Aufdach GmbH zur Zurückhaltung weiterer Lieferungen berechtigt (§§ 273, 320 BGB). Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines Teilbetrages in Verzug, so kann die WIRSOL Aufdach GmbH bis zur vollständigen Zahlung die weitere Leistungserbringung zurückhalten. Bei Zahlungsverzug ist die WIRSOL Aufdach GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeit einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadensersatzansprüche zu stellen. Bei Zahlungsverzug ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, dem Kunden für jede erfolgte Mahnung eine Gebühr in Höhe von 5,00 € zu berechnen sowie Fälligkeitszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nebst der Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Darüber hinaus bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

    4.5 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich durch die WIRSOL Aufdach GmbH anerkannt wurde.

    4.6 Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der WIRSOL Aufdach GmbH gefährden, kann die WIRSOL Aufdach GmbH die Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet, ist die WIRSOL Aufdach GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Die Rechte der WIRSOL Aufdach GmbH aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) bleiben hiervon unberührt.

    4.7 Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden von der WIRSOL Aufdach GmbH nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche hierbei anfallenden Spesen trägt der Kunde. Kursverluste, die bei Zahlung in ausländischer Währung entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

    4.8 Werden Leistungen während der Normalarbeitszeit an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr ausgeführt, gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die nachfolgenden Vergütungssätze (jeweils zzgl. der geltenden Umsatzsteuer):

    • Ingenieur / Meister: nach Angebot
    • Betriebsführer: 89 EUR / Std.
    • Techniker / Fachkraft: 89 EUR / Std.
    • Fahrzeit, An- und Abfahrt: 89 EUR / Std.
    • Fahrzeug, An- und Abfahrt: 0,89 EUR / km
    • Abwicklung, Handling: 89 EUR / Std.
    1. Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden und Erfüllungsverweigerung

    5.1. Soweit die WIRSOL Aufdach GmbH auch Montageleistungen zu erbringen hat, gilt Folgendes:

    5.1.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Es ist Aufgabe des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.

    5.1.2 Für die Erfüllung der Vertragsleistungen ist die WIRSOL Aufdach insbesondere auf die Vorlage eines Lageplans für die Netzprüfung und die Vorlage der Prüfstatik für das Dach, auf welche die Ware montiert wird, angewiesen. Die Erstellung des Lageplans für die Netzprüfung und die Erstellung der Prüfstatik für das Dach, auf welchem die Ware montiert wird, sind Leistungen, die vom Kunden auf seine Kosten zu erbringen sind und nicht die WIRSOL Aufdach GmbH schuldet. Die entsprechenden Dokumente hierfür wird der Kunde der WIRSOL Aufdach GmbH rechtzeitig vor Montagebeginn überreichen.

    5.1.3 Der Kunde gestattet der WIRSOL Aufdach GmbH und den von der WIRSOL Aufdach GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Sofern Ware beim Kunden angeliefert wird, ist der Kunde verpflichtet, für auch durch Lastzüge befahrbare Zufahrtswege zu sorgen.

    5.1.4 Für die Montage der Ware erforderliche Leistungen nach Ziff. 3.5 bis 3.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde erbringen.

    5.1.5 Soweit die Montage der Ware Genehmigungen bedarf, trägt das Risiko der Erteilung der Genehmigungen der Kunde.

    5.1.6 Das Risiko, dass die Ware aus statischen Gründen nicht an dem Montageort montiert werden kann, trägt ebenfalls der Kunde. Im Übrigen bleibt die gesetzlich geltende Risikoverteilung hiervon unberührt.

    5.1.7 Der Kunde versichert, dass die Immobilie, auf der die Ware montiert werden soll, frei von dem Vorhaben entgegenstehenden denkmalschutzrechtlichen Auflagen ist.

    5.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten nach Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 so ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, Ersatz des der WIRSOL Aufdach GmbH entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (beispielsweise für notwendige Zwischenlagerungen und Arbeitskosten der Mitarbeiter der WIRSOL Aufdach GmbH) zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.

    5.3 Sofern der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder die Verweigerung der weiteren Vertragsdurchführung erklärt, kann die WIRSOL Aufdach GmbH ihrerseits vom Vertrag zurückzutreten. Macht die WIRSOL Aufdach GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch, ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, für den hierdurch entstehenden Schaden einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 % der zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Nettogesamtsumme (Netto-Kaufpreis) geltend zu machen. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der WIRSOL Aufdach GmbH bleibt es unbenommen, einen höheren Schadenersatz zu fordern, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die vorgenannten Regelungen sind entsprechend anzuwenden, wenn der Kunde es entgegen Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 schuldhaft unterlässt, die Voraussetzungen für die von der WIRSOL Aufdach GmbH geschuldete Leistungserbringung zu schaffen und er dieser Verpflichtung auch innerhalb einer von der WIRSOL Aufdach GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt und die WIRSOL Aufdach GmbH daraufhin den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

    1. Liefer- /Montagefristen

    6.1 Durch die WIRSOL Aufdach GmbH genannte Liefer- oder Montagetermine sind unverbindlich. Die WIRSOL Aufdach GmbH behält sich Teillieferungen ausdrücklich vor.

    6.2 Sofern auch Montageleistungen von der WIRSOL Aufdach GmbH zu erbringen sind, gilt folgendes:

    6.2.1 Vorbehaltlich Ziff. 6.1 ist Beginn der Montage der Ware frühestens acht Wochen nach Eingang der positiven Entscheidung zur Netzprüfung und der Freischreibung der durch die Montage der Ware bedingten zusätzlichen Dachlasten durch den Statiker bei der WIRSOL Aufdach GmbH. Für die Entscheidung zur Netzprüfung und der Freischreibung bedarf es der vorherigen Vorlage der Unterlagen nach Ziff.

    5.1.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    6.2.2 Sollten Genehmigungen für die Montage erforderlich sein, so setzt der früheste Montagebeginn zusätzlich die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen voraus.

    6.2.3 Der Beginn der Montage wird zwischen dem Kunden und der WIRSOL Aufdach GmbH vereinbart, sobald der Kunde die Dokumente nach Ziff. 5.1.2 der WIRSOL Aufdach GmbH überreicht hat und – falls zur Montage der Ware erforderlich – die notwendigen Genehmigungen erteilt und Dachsanierungs- oder Dachreparaturmaßnahmen durchgeführt wurden.

    6.3 Die Einhaltung der vereinbarten Termine setzt die Klärung sämtlicher – vom Kunden zu klärender – technischer Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Dokumente (insbesondere die Dokumente nach Ziff. 5.1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden nach Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig erfüllt und verzögert sich deshalb die Leistungserbringung der WIRSOL Aufdach GmbH, so verlängern sich die vereinbarten Fristen/Termine entsprechend.

    6.4 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen/Montage auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände, die die WIRSOL Aufdach GmbH nicht zu vertreten hat, zurückzuführen, so wird die Frist bzw. der Termin ohne weitere Vereinbarung angemessen verlängert. Ein Vertreten müssen von der WIRSOL Aufdach GmbH nach der vorstehenden Regelung ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil sie sich bei Eintritt der jeweiligen Ereignisse im Verzug befindet.

    6.5 Sofern die WIRSOL Aufdach GmbH verbindliche Termine/Fristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die WIRSOL Aufdach GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den/die voraussichtlichen neuen Termin/neue Frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist/zum neuen Termin nicht verfügbar, ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird die WIRSOL Aufdach GmbH unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der WIRSOL Aufdach GmbH, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die WIRSOL Aufdach GmbH die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.

    6.6 Verzögerungen der Inbetriebnahme durch den Stromnetzbetreiber, auf die die WIRSOL Aufdach GmbH nach den vertraglichen Leistungen keinen Einfluss hat, liegen nicht im Verantwortungsbereich der WIRSOL Aufdach GmbH und sind somit von Regressansprüchen ausgeschlossen.

    6.7 Die Rechte des Kunden gem. Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte der WIRSOL Aufdach GmbH, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

    6.8 Eine auch unter Berücksichtigung voranstehender Regelungen verspätete Leistungserbringung durch die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt den Kunden erst nach vorheriger Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.

    6.9 Unbeschadet sonstiger Lösungsrechte haben sowohl der Kunde als auch die WIRSOL Aufdach GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist.

    1. Eigentumsvorbehalt

    7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der WIRSOL Aufdach GmbH aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die WIRSOL Aufdach GmbH das Eigentum an den verkauften Waren vor.

    7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die WIRSOL Aufdach GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die der WIRSOL Aufdach GmbH gehörenden Waren erfolgen.

    7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die WIRSOL Aufdach GmbH ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die WIRSOL Aufdach GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

    7.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. Ziff. 7.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

    7.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der WIRSOL Aufdach GmbH entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die WIRSOL Aufdach GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die WIRSOL Aufdach GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    7.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der WIRSOL Aufdach GmbH gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an diese ab. Die WIRSOL Aufdach GmbH nimmt die Abtretung an. Die in Ziff. 7.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

    7.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der WIRSOL Aufdach GmbH ermächtigt. Die WIRSOL Aufdach GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der WIRSOL Aufdach GmbH nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die WIRSOL Aufdach GmbH den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. 7.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann die WIRSOL Aufdach GmbH verlangen, dass der Kunde der WIRSOL Aufdach GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die WIRSOL Aufdach GmbH in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

    7.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der WIRSOL Aufdach GmbH um mehr als 10 %, wird die WIRSOL Aufdach GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

    7.5 Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden hat der Kunde die verkaufte Ware pfleglich zu behandeln und gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken angemessen zum Neuwert zu versichern.

    1. Lieferung, Übergabe und Abnahme

    8.1 Soweit keine Montageleistungen durch die WIRSOL Aufdach GmbH zu erbringen sind, gilt folgendes:

    Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden. Eine Versicherung wird von der WIRSOL Aufdach GmbH nur auf Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der WIRSOL Aufdach GmbH nicht übernommen.

    8.2 Die Abnahme hat durch den Kunden unmittelbar zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die Anlage in Betrieb genommen ist im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetzes („EEG“) in der jeweils gültigen Fassung. Maßnahmen durch den zuständigen Stromnetzbetreiber („EVU“) sind gesonderte Vorgänge, die nichts mit der Abnahme der Leistung der WIRSOL Aufdach GmbH zu tun haben. Verzögerungen des Netzanschlusses durch das EVU sind nicht im Verantwortungsbereich der WIRSOL Aufdach GmbH und somit von Regressansprüchen ausgeschlossen.

    8.3 Soweit die WIRSOL Aufdach GmbH auch Montageleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen hat, gilt folgendes: Der Kunde hat unverzüglich nach fertiggestellter Montage der Ware durch die WIRSOL Aufdach GmbH die Übergabe und Abnahme aus Beweisgründen schriftlich gegenüber der WIRSOL Aufdach GmbH zu bestätigen. Statt der schriftlichen Bestätigung ist auf Verlangen der WIRSOL Aufdach GmbH über die Übergabe und Abnahme der Ware ein Protokoll („Übergabeprotokoll“) zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Die WIRSOL Aufdach GmbH kann sich von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.

    Die Übergabe und Abnahme gelten gleichfalls als erfolgt, wenn die Ware vom Kunden vorbehaltlos in Gebrauch genommen worden ist oder sich der Kunde mit der Annahme der Ware im Verzug befindet.

    1. Mängelansprüche des Kunden

    9.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

    9.2 Grundlage der Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von der WIRSOL Aufdach GmbH stammt.

    9.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn eine natürliche Abnutzung oder ein Schaden infolge einer unsachgemäßen oder nachlässigen Behandlung sowie einer Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen gegeben ist. Selbiges gilt bei sämtlichen Schäden, die aufgrund Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder nicht von der WIRSOL Aufdach GmbH eingesetzten Dritten verursacht wurden.

    9.4 Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB). Erkennbare Mängel einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sind der WIRSOL Aufdach GmbH unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Inbetriebnahme der Ware schriftlich, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich, den Mangel hinreichend konkret bezeichnend, anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung, ist die diesbezügliche Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH ausgeschlossen.

    9.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die WIRSOL Aufdach GmbH zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der WIRSOL Aufdach GmbH, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

    9.6 Die WIRSOL Aufdach GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

    9.7 Der Kunde hat der WIRSOL Aufdach GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde der WIRSOL Aufdach GmbH die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH ursprünglich nicht zum Einbau (Montage) verpflichtet war.

    9.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt die WIRSOL Aufdach GmbH, einzig wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die WIRSOL Aufdach GmbH vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

    9.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

    9.10 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

    9.11 Es wird von der WIRSOL Aufdach GmbH empfohlen, die Ware von einer fachkundigen Person warten und instand halten zu lassen.

    9.12 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere natürliche bzw. übliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen und Schäden, die aufgrund äußerer, nicht im Verantwortungsbereich von der WIRSOL Aufdach GmbH liegender Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren (z.B. chemische oder elektrochemische Einflüsse). Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder von der WIRSOL Aufdach GmbH nicht eingeschalteter Dritter entstehen.

    9.13 Für die Höhe der tatsächlichen Erträge der Anlage (Ware) und des Eigenverbrauchs übernimmt die WIRSOL Aufdach GmbH keine Haftung, da diese Ergebnisse durch eine Modellrechnung ermittelt wurden und die der Modellrechnung zu Grunde gelegten Werte alleine der Veranschaulichung dienen und sich von den tatsächlichen Werten unterscheiden können.

    9.14.Die WIRSOL Aufdach GmbH weist darauf hin, dass sich die Höhe der gesetzlich gewährten Vergütung ändern oder ganz wegfallen kann. Daher ist eine Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH aufgrund einer nach Vertragsschluss gesetzlich geänderten oder weggefallenen Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ebenfalls ausgeschlossen. Die Regelungen der Ziff. 11.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

    9.15 Die WIRSOL Aufdach GmbH übernimmt neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen keine eigenen Garantien und sichert selbst keine besonderen Eigenschaften zu. Sofern und soweit Hersteller von Komponenten der Ware ihrerseits neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen selbstständige Garantieansprüche einräumen, werden diese durch die WIRSOL Aufdach GmbH an den Kunden weitergegeben und – sofern erforderlich – entsprechende Ansprüche abgetreten. Die WIRSOL Aufdach GmbH haftet dabei selbst nicht für die Garantieleistungen der Hersteller. Sie hat auch nicht dafür einzustehen, wenn derartige Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchsetzbar werden sollten.

    9.16 Soweit nach den Herstellergarantien ein Austausch von Modulen oder Wechselrichtern gewährt wird, kann der Kunde die WIRSOL Aufdach GmbH nach Maßgabe dieser AGB mit der kostenpflichtigen Durchführung beauftragen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, finden die in Ziff. 4.9 geregelten Vergütungssätze Anwendung.

    1. Verjährung

    Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren – soweit nichts anderes vereinbart ist – in Abweichung zu den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr.

    1. Schadensersatzansprüche

    11.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die WIRSOL Aufdach GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

    11.2 Auf Schadensersatz haftet die WIRSOL Aufdach GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die WIRSOL Aufdach GmbH vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    11.3 Vorstehendes gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall. Für die Höhe der tatsächlichen Erträge der Photovoltaikanlage und eines eventuellen Eigenverbrauchs übernimmt die WIRSOL Aufdach GmbH keine Haftung, da diese Ergebnisse durch eine Modellrechnung ermittelt wurden und die der Modellrechnung zu Grunde gelegten Werte alleine der Veranschaulichung dienen und sich von den tatsächlichen Werten unterscheiden können. Die WIRSOL Aufdach GmbH weist darauf hin, dass sich die Höhe der gesetzlich gewährten Vergütung ändern oder ganz wegfallen kann. Daher ist eine Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH aufgrund einer nach Vertragsschluss gesetzlich geänderten oder weggefallenen Vergütung durch das EEG für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ebenfalls ausgeschlossen.

    11.4 Die sich aus Ziff. 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die WIRSOL Aufdach GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die WIRSOL Aufdach GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

    11.5 Soweit die Haftung der WIRSOL Aufdach GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WIRSOL Aufdach GmbH.

    11.6 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn die WIRSOL Aufdach GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

    11.7 Mit keiner der voranstehenden Regelungen ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

    1. Rücktritt, Kündigung, Übertragung von Rechten

    12.1 Im Falle einer ausbleibenden, nicht richtigen, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung ist die WIRSOL Aufdach GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die WIRSOL Aufdach GmbH ist weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, eine Eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

    12.2. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort die Installation der Ware unmöglich machen, oder zumindest nur mit einem enormen Mehraufwand möglich wäre, ist die WIRSOL Aufdach GmbH ebenfalls dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

    12.3 Sofern ein Vertrag im Sinne des § 650 Satz 3 BGB vorliegt, gilt hinsichtlich Kündigungen, dass diese schriftlich zu erklären sind. 12.4 Erfolgt eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von der WIRSOL Aufdach GmbH zu vertreten ist, hat die WIRSOL Aufdach GmbH das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% der zur Zeit der Kündigung vereinbarten Nettogesamtsumme (Netto-Kaufpreis) zu verlangen, wobei der WIRSOL Aufdach GmbH und dem Kunden das Recht zusteht, im Einzelfall den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger bzw. höher als die Pauschale.

    12.5 Der Kunde darf seine Vertragsrechte, insbesondere Forderungen gegen die WIRSOL Aufdach GmbH ohne ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

    1. Technische Hinweise

    Die WIRSOL Aufdach GmbH ist zu technischer Hilfestellung oder Erteilung von technischen Hinweisen nicht verpflichtet. Ratschläge betreffend die Einsatzvorbereitung der Ware, die mündlich, schriftlich oder durch Tests abgeben werden, geschehen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie haben gleichwohl- auch im Verhältnis zu Dritten- nicht bindenden Charakter. Anwendbarkeits-, Verwendungs- und Eignungsrisiko gehen allein zu Lasten des Kunden.

    1. Datenschutz

    Der Kunde willigt ein, dass die WIRSOL Aufdach GmbH Daten, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen oder aus der Vertragsdurchführung ergeben, u.a. in elektronischer Form erhebt, verarbeitet und nutzt sowie diese im erforderlichen Umfang auch mit der Vertragsdurchführung befassten Dritten im Sinne von Ziff. 3.1 u.a. in elektronischer Form übermittelt, mit diesen verarbeitet oder nutzt.

    1. Werbung, Referenz

    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die WIRSOL Aufdach GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, diese Zustimmung schriftlich zu widerrufen.

    1. Produktspezifische Bedingungen

    Photovoltaik Einspeisung der elektrischen Energie: Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Die WIRSOL Aufdach GmbH kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.

    1. Technische Hinweise

    Die WIRSOL Aufdach GmbH ist zu technischer Hilfestellung oder Erteilung von technischen Hinweisen nicht verpflichtet. Ratschläge betreffend die Einsatzvorbereitung der Ware, die wir mündlich, schriftlich oder durch Tests abgeben, geschehen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie haben gleichwohl- auch im Verhältnis zu Dritten- nicht bindenden Charakter. Anwendbarkeits-, Verwendungs- und Eignungsrisiko gehen allein zu Lasten des Verwenders.

    1. Gerichtsstandsvereinbarungen

    18.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der WIRSOL Aufdach GmbH und inländischen Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der WIRSOL Aufdach GmbH oder nach Wahl der WIRSOL Aufdach GmbH der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

    18.2 Die Regelungen unter Ziff. 18.1 gelten entsprechend gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Kunden, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    1. Erfüllungsort

    Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der WIRSOL Aufdach GmbH Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen.

    1. Anwendbares Recht

    Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der WIRSOL Aufdach GmbH und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich.

    1. Sonstige Vereinbarungen

    21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

    21.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    Waghäusel, im November 2023

    Die Geschäftsführung